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      Zweitmeinung bei planbaren Eingriffen - Vorabinformation

      Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom 16.07.2015 wurde der Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung bei bestimmten planbaren Eingriffen als neue vertragsärztliche Leistung in § 27b SGB V festgeschrieben. Auf der Grundlage des § 27b Abs. 2 SGB V hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 21.09.2017 die Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren (Zm-RL) beschlossen und in dieser entsprechende Verfahrensregeln aufgestellt. Die Richtlinie befindet sich zunächst noch in der Überprüfung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG).

      Der Anspruch auf Einholung einer Zweitmeinung nach der Zm-RL entsteht für eine Patientin oder einen Patienten mit der Indikationsstellung einer Ärztin oder eines Arztes, zu einem in der Richtlinie genannten planbaren Eingriff. Diese umfassen derzeit das operative Entfernen der Mandeln bzw. von Teilen der Mandeln (Tonsilektomien, Tonsilotomien) sowie das operative Entfernen der Gebärmutter (Hysterek­tomie). Eine Ergänzung um weitere Eingriffe ist geplant.

      Bei Indikationen, bei denen eine Zweitmeinung möglich ist, müssen Patienten über das Recht zur Einholung einer Zweitmeinung, in der Regel mindestens zehn Tage vor der geplanten Durchführung des Eingriffs, informiert werden. Der Umfang dieser Informationspflichten des indikationsstellenden Arztes ist im Detail in § 6 der Zm-RL geregelt.

      Begrifflich versteht die Richtlinie unter einer Zweitmeinung eine unabhängige, neutrale ärztliche Meinung. Sie soll die Beratung des Patienten zur Notwendigkeit des geplanten Eingriffs sowie zu möglichen eingriffsvermeidenden Behandlungsalternativen beinhalten. Die Zweitmeinung umfasst dabei die Durchsicht vorliegender Befunde des behandelnden Arztes, ein Anamnesegespräch sowie körperliche Untersuchungsleistungen. Diese können, soweit erforderlich, zulässiger Weise ein zweites Mal durchgeführt werden. Weiterführende Untersuchungen durch den „Zweitmeiner“ sind im Rahmen des Zweitmeinungsverfahrens jedoch ausgeschlossen.

      Liegen dem Arzt, der die Zweitmeinung durchführt, relevante Untersuchungen oder Vorbefunde nicht vor oder sind diese nicht als Grundlage für eine Zweitmeinung geeignet, ist der Patient (und ggf. der behandelnde Arzt) darüber zu informieren. Die Zweitmeinung gilt dann als abgegeben, wenn die Empfehlung zum Eingriff bestätigt oder nicht bestätigt wurde und dem Patienten die weiteren Handlungsoptionen erläutert wurden. Sie gilt auch dann als abgegeben, wenn der Arzt die Empfehlung zum Eingriff nicht bestätigen kann, da aus seiner Sicht relevante Befunde fehlen. Das Ergebnis der Zweitmeinung wird dem indikationsstellenden Arzt und dem Patienten in einem zusammenfassenden Bericht dargestellt, sofern der Patient dies wünscht.

      Weitere Zeitschiene:
      Nach dem Inkrafttreten der Zm-RL hat der Bewertungsausschuss, der Normgeber des EBM, drei Monate Zeit, entsprechende Regelungen für die Abrechnung und Vergütung der Leistungen im EBM zu treffen. Ebenfalls bedarf es der entsprechenden Etablierung des Genehmigungsverfahrens in den Kassenärztlichen Vereinigungen, da Ärzte, die eine Zweitmeinung durchführen dürfen, eine Genehmigung ihrer zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung benötigen.

      Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landeskrankenhausgesellschaften werden später - inhaltlich abgestimmt - über die genehmigten „Zweitmeiner“ auf entsprechenden Informations­plattformen informieren. Die Zm-RL ist auf der Internetseite des G-BA abrufbar unter: www.g-ba.de/informationen/beschluesse/3079

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Ulrike Carl

Tel.: 03643 559-141