kvt Kassenärztliche
Vereinigung Thüringen

Das Gesundheitsministerium (BMG) hat eine neue Coronavirus-Testverordnung (TestV) - gültig seit 01.07.2021 - veröffentlicht.

Mittlerweile wurden alle Neuerungen in unser System integriert wurden und die Abrechnung für den Leistungsmonat Juli ist realisierbar. Bitte beachten Sie hierzu unser monatliches Abrechnungsprocedere.

WAS IST NEU?

ab dem 01.07.2021

  • Nur noch vom Öffentlichen Gesundheitsdienst selbst betriebene Testzentren können Kosten der Errichtung und des laufenden Betriebs geltend machen.
  • Alle Bürgertester müssen sich erneut bei der KV Thüringen registrieren, um mehr Daten (Steuernummer, Kapazität...) zu erfassen als bisher.
  • Leistungen nach § 12 Absatz 1 sind von den zuständigen Stellen des ÖGD und den von ihnen betriebenen Testzentren nicht berechnungsfähig. Diese Einrichtungen machen Kosten gemäß § 13 TestV geltend.
  • Testzentren, die vom ÖGD beauftragt wurden, können die Kosten für die Errichtung und den laufenden Betrieb nur noch für den Leistungsmonat Juni geltend machen.
  • Sie dürfen nur Sachkosten für PoC-Antigen-Testkits abrechnen, die Sie tatsächlich verbraucht haben. Keine Abrechnung im Voraus!
  • Die Sachkosten für selbst beschaffte und eingesetzte PoC-Antigen-Tests werden mit einer Pauschale in Höhe von 3,50 € je Test vergütet. → Nur tatsächlich verbrauchte Tests können abgerechnet werden.
  • Die Leistung (Gespräch/Abstrichentnahme/Zeugnisausstellung etc.) wird einheitlich mit 8 € vergütet.
  • Antigen-Tests zur Eigenanwendung, dessen Durchführung vor Ort überwacht wird (überwachter Antigen-Test zur Eigenanwendung, je Testung 5 €) können unter bestimmten Voraussetzungen angewendet werden.
  • In Einrichtungen oder Unternehmen nach § 4 TestV kann die Diagnostik auch mittels Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen; in diesem Fall darf kein Zeugnis über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion ausgestellt werden.
  • Es dürfen nur solche Antigen-Tests verwendet werden, die zum Zeitpunkt der Bestellung für den Abrechnungszeitraum auf der Internetseite unter www.bfarm.de/antigentests aufgeführt sind.
  • Ab dem 01.08.2021 wird die Vergütung für die Bürgertests nur noch an die Leistungserbringer erfolgen, die an die Corona-Warn-App (CWA) angeschlossen sind, um auf Wunsch der getesteten Person digitale Testzertifikate ausstellen und an die CWA übermitteln zu können.
  • Testende können sich hier über eine Anbindung an die CWA informieren.
  • Für die Bürgertestung muss zum Nachweis der Identität der getesteten Person ein amtlicher Lichtbildausweis vorgelegt werden.
  • Die Leistungsdokumentation wurde nunmehr präzisiert. 
  • Ab dem 01.08.2021 müssen die Leistungserbringer von Bürgertestungen den örtlichen Gesundheitsbehörden monatlich und standortbezogen die Zahl der von Ihnen erbrachten Bürgertestungen und die Zahl der positivem Testergebnisse melden. 
  • Die KV Thüringen wird die Plausibilität der Abrechnungen prüfen und zusätzlich stichprobenartig vertiefte Prüfungen durchführen.
  • Für die Abrechnung bis einschließlich 30.06. gilt weiterhin, dass nur die realen Beschaffungskosten je Testkit abgerechnet werden dürfen. Den Maximalbetrag anzusetzen, obwohl Sie die Testkits günstiger eingekauft haben, ist unzulässig.
  • Darüber hinaus gilt weiterhin, dass systematische Testungen bei Lehrern, Schülern, Erziehern und Beschäftigten in Schulen und Kitas nicht über die TestV abgerechnet werden dürfen.

Vorgaben für die Abrechnung mit dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) für Nicht-KV-Mitglieder

gemäß Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis das Coronavirus SARS-CoV-2 (TestV)

 

Ablauf der Abrechnung gem. TestV für Nicht-KV-Mitglieder

  • Für Praxen und Einrichtungen (einschl. Gesundheitsämter) oder Unternehmen ohne vertragsärztliche Zulassung in Thüringen ist vor der Abrechnung der Leistungen und Sachkosten gem. TestV eine einmalige Registrierung  bei der KV Thüringen erforderlich
  • Danach erhalten Sie per E-Mail ein digitales Registrierungsfomular mit Anleitung.
  • Nach Prüfung durch die KV Thüringen und erfolgreicher Registrierung erhalten Sie von uns ein digitales Meldeformular zur monatlichen Verwendung.
  • Für die Abrechnung zum 15. des jeweiligen Monats, berücksichtigt die KV Thüringen alle Abrechnungseingänge, die bis zum 5. des Monats bei der KV Thüringen eingegangen sind. Alle anderen Meldungen können dann erst im Folgemonat mit dem BAS abgerechnet werden.
  • Danach übermittelt die KV Thüringen ihre Mittelanforderungen bis spätestens drei Arbeitstage vor dem jeweiligen Auszahlungstermin an das BAS.
  • Das BAS zahlt die Abrechnungsbeträge grundsätzlich am 15. eines Monats an die KV Thüringen aus. Fällt der 15. auf einen Feiertag oder auf das Wochenende, verschiebt sich der Termin auf den nächsten Wochentag.
  • Innerhalb von zwei Wochen nach Zahlungseingang bei der KV Thüringen durch das BAS, erfolgt die Auszahlung an die Leistungserbringer. Also spätestens am Ende des Monats.
  • Die Abrechnung kann immer drei Monate rückwirkend erfolgen.
  • Nicht-KV-Mitglieder zahlen für die Abwicklung der Abrechnung einen Verwaltungskostensatz von 3,5 Prozent an die KV (Juni 2,0 Prozent).
  • Für Testzentren des Öffentlichen Gesundheitsdienstes beträgt der Verwaltungskostensatz 1,0 Prozent
  • Bei Einrichtungen der ambulanten und stationären Pflege mit Versorgungsvertrag und bei Angeboten zur Unterstützung im Alltag, erfolgt die Abrechnung mit der Pflegekasse.

Abrechnungsberechtigte Einrichtungen und Unternehmen (keine Bürgertestungen)

Wichtig:  Einrichtungen oder Unternehmen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 TestV 

  • Nichtärztlich oder nichtzahnärztlich geführte Einrichtungen müssen die Testungen durch das Personal selbst durchführen; Abstriche sind nicht berechnungsfähig. Hier können ärztliche Schulungen für nichtärztliches Personal in Anspruch genommen werden. Schulungen in derselben Einrichtung sind höchstens einmal alle zwei Monate pro Arzt berechnungsfähig. Name, Adresse und Auftrag gebende Person der Einrichtung sind zu dokumentieren.
  • Mit Ausnahme von Obdachlosenunterkünften, Einrichtungen oder Diensten der Eingliederungshilfe, dürfen sich Einrichtungen oder Unternehmen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 TestV ausschließlich für die Abrechnung von Sachkosten der PoC-Antigen-Tests registrieren. Dies gilt auch für Zahnarztpraxen, Praxen anderer humanmedizinischer Heilberufe, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden oder Rettungsdienste.
  • Es dürfen nur tatsächlich genutzte PoC-Antigen-Tests bis zur maximalen Höhe der in der Testverordnung festgelegten Menge abgerechnet werden.

Wer kann getestet werden?

Präventive Testungen können bei folgenden Personen erfolgen:

  • Personal,
  • Bewohnerinnen und Bewohnern/Patientinnen und Patienten und/oder
  • Besucherinnen und Besuchern
     
  • Für Personal ist der Anspruch grundsätzlich auf eine Diagnostik mittels Antigen-Tests beschränkt. Dies beinhaltet laborbasierte Antigen-Tests sowie PoC-Antigen-Tests.
  • Für Personen, die durch die genannten Einrichtungen oder Unternehmen behandelt, betreut, gepflegt werden oder in diesen untergebracht sind oder sowie deren Besucherinnen und Besucher ist der Anspruch auf eine Diagnostik mittels PoC-Antigen-Test beschränkt.

  • Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 7 TestV können sich ohne ein bestehendes Testkonzept für die Abrechnung von PoC-Antigen-Tests nach § 11 TestV registrieren. Es dürfen nur tatsächlich genutzte PoC-Antigen-Tests bis zu einer Höhe von maximal 10 PoC-Antigen-Tests je Tätigem pro Monat abgerechnet werden. Die PoC-Antigen-Tests werden in eigener Verantwortung beschafft und genutzt.

Bürgertestungen

Antigen-Tests zur Eigenanwendung dürfen nicht im Rahmen der Bürgertestung nach § 4a zum Einsatz kommen. Der Anspruch auf Bürgertestung umfasst ausschließlich die Durchführung von PoC-Antigentests.

Leistungserbringer können sein:

  • der Öffenltiche Gesundheitsdienst (ÖGD) und die von ihm betriebenen Testzentren
  • Arztpraxen, Zahnarztpraxen
  • die von den KVen betriebenen Testzentren
  • medizinische Labore
  • Apotheken
  • Rettungs- und Hilfsorganisationen
  • vom ÖGD als weitere Leistungserbringer beauftragte Dritte, eine Beauftragung erfolgt nur, wenn diese weiteren Anbieter
    • die ordnungsgemäße Erbringung von Testungen unter Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen, medizinprodukterechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen sowie weiterer von der beauftragenden Stelle festgelegten Anforderungen gewährleisten, 

    • die erforderliche Zuverlässigkeit aufweisen und

    • gegenüber der beauftragenden Stelle eine begründete Prognose zur Anzahl der durchzuführenden Testungen abgeben.

    • Eine Beauftragung erfolgt nach Prüfung dieser Voraussetzungen und nach Einzelfallentscheidung und kann aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Es liegt in der Entscheidung der zuständigen Landesbehörden, in welchem Umfang nach erfolgter Beauftragung Folgekontrollen durchgeführt werden. In Betracht kommen anlassbezogene Nachprüfungen aber auch zufällige Stichproben.


  • Asymptomatische Personen, egal ob gesetzlich versichert oder nicht, haben Anspruch auf einen PoC-Antigen-Test.
  • Der Anspruch besteht im Rahmen der Verfügbarkeit einmal pro Woche und unabhängig von einem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD.
  • Die Leistungserbringer sind nicht verpflichtet die Häufigkeit der Testung zu überprüfen.

Vergütung:

  • Die Leistung (Gespräch/Abstrichentnahme/Zeugnisausstellung etc.) wird einheitlich mit 8 € vergütet.

  • Bis zum 30.06.2021 werden bis zu 6 € Sachkosten pro PoC-Antigentest erstattet.

  • Sachkosten für PoC- Antigen-Teste düfen nur nach dem tatsächlichen Verbrauch abgerechnet werden.

  • Seit dem 01.07.2021 werden die Sachkosten für selbst beschaffte und eingesetzte PoC-Antigen-Tests mit einer Pauschale in Höhe von 3,50 € je Test vergütet.

  • Die Beschaffungskosten sind brutto abzgl. Rabatten/Skonti zu ermitteln


Testzentren:

  • Testzentren, die vom ÖGD beauftragt wurden, können die Kosten für die Errichtung und den laufenden Betrieb nur noch für den Leistungsmonat Juni geltend machen.
  • Es können nur Kosten abgerechnet werden, die nach der Beauftragung durch die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes als Testzentrum für die Errichtung oder den Betrieb entstanden sind.
  • Einnahmen aus verschiedenen Vergütungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Testzentrum sind in der Rechnungslegung des jeweiligen Betreibers gesondert auszuweisen und mit den Gesamtkosten des Testzentrums aufzurechnen.
  • Eine Aufrechnung findet nicht statt bei Vergütungen für Leistungen von selbständig in Testzentren tätigen Leistungserbringer.
  • Ab dem Leistungsmonat Juli können nur noch vom Öffentlichen Gesundheitsdienst selbst betriebene Testzentren Kosten der Errichtung und des laufenden Betriebs geltend machen.
  • Leistungen nach § 12 Absatz 1 sind von den zuständigen Stellen des ÖGD und den von ihnen betriebenen Testzentren nicht berechnungsfähig. Diese Einrichtungen machen Kosten gemäß § 13 TestV geltend.
  • Der Grundsatz der Wirtschafltichkeit ist zu beachten.
  • Für Testzentren, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst oder in Kooperation mit diesem betrieben werden, ist die Abrechnung von Personalkosten hinsichtlich originärer Mitarbeiter des öffentlichen Gesundheitsdienstes ausgeschlossen.

Hinweis des BMG zur Hitzeempfindlichkeit von Antigen-Schnelltests

Voraussetzung für eine sachgerechte Anwendung von Antigentests ist die korrekte Lagerung und die Durchführung bei Raumtemperatur (siehe genaue Angabe des Temperaturbereichs entsprechend Herstellerangaben in der Packungsbeilage). Es ist davon auszugehen, dass bei sachgemäßer Lagerung und Gebrauch CE-zertifizierte Antigentests in einem Temperaturbereich zwischen 4°C und 30°C gleichbleibende Leistungen in Bezug auf Sensitivität und Sensibilität liefern. Geringe Temperaturen (<4°C) während Lagerung und Durchführung der Antigentests lassen die Spezifität des Testergebnisses sinken. In der Konsequenz kann es zu vermehrten falsch positiven Ergebnissen kommen.
Bei erhöhten Temperaturen (>30°C) während Lagerung und Durchführung der Antigentests, kann es zu einer Reduktion der Sensitivität kommen. Damit kann es vermehrt zu falsch negativen Testen kommen. Insgesamt sind häufige Temperaturschwankungen bei der Lagerung von Antigentesten kritisch zu betrachten und zu vermeiden. Starke Temperaturschwankungen können auch zu Kondensation von Wasser in der Testkartusche führen, dies ist mit erheblichen Einschränkungen in der Testleistung verbunden.